Die Vorzüge repräsentativer Demokratie

Wer meint, dass plebiszitäre Verfahren als angeblich „direkte“ Demokratie unserem parlamentarischen System vorzuziehen seien, verkennt die grundlegenden Vorteile der repräsentativen Demokratie.

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Stephan Eisel

Die nüchterne Leidenschaft der repräsentativen Demokratie

Wieder einmal verkündet die opportunistische Mode des Zeitgeistes eine Krise unserer repräsenta­tiven Demokratie. Künstlich wird ein Gegensatz zwischen mehr Bürgerbeteiligung und unserem parlamentarischen System aufgebaut. Tatsächlich aber ermöglicht, fordert und fördert gerade die Demokratie des Grundgesetzes die Beteiligung der Bürger. Diese Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger und die Vorzüge parlamentarischer Entscheidungsfindung sind zwei Seiten der gleichen Medaille.

Auch Politik braucht Arbeitsteilung

Zuletzt hat die Debatte um „Stuttgart 21″ gezeigt, dass unsere Demokratie ohne Arbeitsteilung nicht funktionieren kann. Dazu gehört, dass der Sachverstand der Bürger die Vorschläge staatlicher Insti­tutionen auf den Prüfstand stellt. Aber es muss auch die Freiheit geben, sich mit etwas nicht inten­siv befassen zu wollen. Deshalb eröffnet unsere freiheitliche Demokratie den Bürgern das Recht zur Delegation ihrer Mitwirkungsrechte auf die gewählten Volksvertreter.

Das Freiheitsverständnis des Grundgesetzes ist nicht vereinbar mit einem Zwang zum politischen Aktivismus. Es schützt damit auch die Schwächeren, weniger Lautstarken und weniger gut Organi­sierten. Vertreter zu wählen, die sich in eine Materie einarbeiten und dadurch besser als Andere Be­scheid wissen, ist das gute Recht jedes Bürgers ebenso wie er das Recht hat, durch eigenes Engage­ment die Entscheidungsfindung unmittelbar zu beeinflussen.

Parteien als Bürgerforen

Hier kommen die demokratischen Parteien ins Spiel, die nach dem Grundgesetz an der Willensbil­dung des Volkes mitwirken. Dazu bieten sie jedem Bürger die Möglichkeit der Mitwirkung an den Sachentscheidungen und Personalauswahl. Über 1,3 Millionen Bürger nehmen als Mitglieder der Parteien dieses Angebot wahr. Das ist nach wie vor eine große Bürgerbewegung. Auch bei Schlich­tung in Stuttgart waren neun der vierzehn Schlichtungsteilnehmer engagierte Parteimitglieder, übri­gens mit fünf von sieben besonders bei den Projektgegnern.

Aber insgesamt geht die Zahl der Parteimitglieder zurück. Gerade die großen Parteien (CDU/CSU: 700.000 Mitglieder, SPD: 520.000 Mitglieder) kämpfen mit einem hohen Altersdurchschnitt. Die Zahl der Neueintritte übersteigt zwar in der Regel die der Austritte, liegt aber unter der Sterbequote. Deswegen von einer „Krise der Parteien“ zu sprechen, ist übertrieben, aber die Parteien könnten mehr für ihre Attraktivität tun.

Dazu sollten sie Bürger weniger als Kunden ansprechen, sondern mehr die Chancen der Mitgestal­tung darstellen. Am hartnäckigen Klischee der „Hinterzimmerpolitik“ sind sie nämlich nicht un­schuldig. Viele Menschen kennen die Möglichkeiten der Mitwirkung in den Parteien kaum. Dabei gilt in der Politik wie im normalen Leben: Ohne Fleiß kein Preis!

Mitgliederrechte ausbauen

Vor allem sollten die Parteien die Möglichkeiten zur Ausweitung der Mitgliederrechte nutzen. So ist es bis zur Kreisebene ohne Schwierigkeiten möglich, das Delegiertenprinzip durch das Mitglie­derprinzip zu ersetzen. Damit erhält das „einfache“ Parteimitglied bei Sach- und Personalentschei­dungen bis hin zur Aufstellung von Bundestagskandidaten das gleiche Stimmrecht wie Amts- und Mandatsträger. Wie jetzt wieder die nordrhein-westfälische CDU bewiesen hat, lässt sich dieses Prinzip bei Personalentscheidungen auch über die Regionalebene hinaus ausdehnen.

Entscheidend für stärkere Mitwirkungsrechte von Parteimitgliedern ist auch die möglichst dezentra­le Organisationsstruktur einer Partei. Hier unterscheiden sich SPD und Union wesentlich. In der SPD sind die 20 großen Bezirksverbände – wie es in der SPD-Satzung heißt – „Grundlage der Orga­nisation“. In der Union sind wesentlich dezentraler die 444 Kreisverbände (CDU: 336; CSU: 108) die grundlegende Organisationseinheit. Sie entscheiden über die Aufnahme von Mitgliedern, die Aufstellung von Kandidaten und kassieren die Mitgliedsbeiträge, von denen sie nur einen festgeleg­ten Anteil an Landes- und Bundesebene abführen. In der SPD werden hingegen auch die Finanzen von oben nach unten verteilt.

Den Einfluss der Berufspolitik begrenzen

Die zentralistischere Struktur der SPD kommt auch in der Zusammensetzung ihrer Parteitage zum Ausdruck: Beim Bundesparteitag der SPD gibt es (incl. Bayern) nur 480 wiederum von den Bezir­ken gewählte Delegierte. Bundesparteitage der CDU haben (ohne Bayern) 1001 Delegierte, von de­nen 800 von den Kreisverbänden und 200 von den Landesverbänden gewählt werden.

Die höhere Delegiertenzahl führt bei der CDU dazu, dass nur etwa ein Drittel der Delegierten Be­rufspolitiker sind. Die große Mehrheit der Delegierten ist ehrenamtlich politisch engagiert, für sie ist Politik nicht ihr Beruf mit allen Gefahren der Abhängigkeit. Bei den Bundesparteitagen der SPD do­minieren dagegen die Berufspolitiker, denn die geringe Delegiertenzahl führt vor Ort in der Regel eher zur Entsendung der Abgeordneten oder hauptamtlichen Kommunalpolitiker: für Ehrenamtler sind keine Plätze mehr frei.

Aufschlussreich ist auch, dass bei der SPD die Mitglieder des Parteivorstandes geborene Parteitags­delegierte sind. In der CDU müssen auch die Mitglieder des CDU-Bundesvorstandes von der Basis als Delegierte gewählt werden. Übrigens werden bei der Union auch alle Führungspositionen von allen Parteitagsdelegierten gewählt, in der SPD wählen nur die Mitglieder des Parteivorstandes das Präsidium.

Solche Organisationsprinzipien haben eine nicht zu unterschätzende Wirkung auf die politische Kultur in den Parteien und ihre Bürgernähe. In der FDP werden die 662 Delegierten für Bundespar­teitage übrigens auch nicht vor Ort, sondern von den Landesparteitagen gewählt. Bei den GRÜNEN hingegen bestimmen ausschließlich die Kreisverbände die ca. 840 Delegierten.

Volksparteien als Chance

Bei kleinen Parteien führt die begrenzte Mitgliederzahl fast zwangsläufig zu einer ausgeprägten Kli­entelpolitik. Je weniger mitmachen, umso eher bestimmen Einzelinteressen das Programm. Außer­dem sind kleine Parteien oft vor Ort schon deswegen weniger präsent, weil sie bei Bundes- und Landtagswahlen keine Chance haben, die Direktmandate in den Wahlkreisen zu erringen.

Volksparteien hingegen haben durch die Vielzahl ihrer Mitglieder eine größere Chance zur Bindung von Einzelinteressen an das Gemeinwohl: In ihren Reihen bildet sich die Meinungs- und Interessen­vielfalt der Gesellschaft ab. Deshalb haben die Ergebnisse ihrer internen Entscheidungsfindung eine größere Chance auf Unterstützung in der Bevölkerung.

Dies zeigt sich auch bei Wahlen. Ihr Ergebnis ist ein zeitlich begrenzter Vertrauensvorschuss der Wähler für die Gewählten innerhalb der vom Grundgesetz gesetzten Grenzen. Wahlen sind in der parlamentarischen Demokratie bewusst Richtungsentscheidungen und keine Detailabstimmungen. Deshalb ist es essentiell, dass die grundlegenden Unterschiede zwischen den Parteien für die Wähler erkennbar bleiben. Profil zu zeigen und zugleich viele Menschen anzusprechen, ist für Volkspartei­en sicherlich schwerer als für kleine Klientelparteien. Aber die Bürger haben einen Anspruch auf die erkennbare Unterscheidbarkeit zwischen unterschiedlichen politischen Konzepten. Die Erfah­rung zeigt auch: Je klarer die politischen Alternativen sind, umso mehr Bürger gehen zur Wahl.

Wahlen sind beliebter als Plebiszite

Die deutschen Wahlbeteiligungen liegen im internationalen Vergleich ausgesprochen hoch: Barack Obama siegte bei den US-Präsidentschaftswahlen mit der für die USA völlig normalen Wahlbeteili­gung von 56,8 %. Auch in der Schweiz (49%), Großbritannien (65,1 %) und Polen (53,8%) lag die Wahlbeteiligung bei den letzten nationalen Wahlen deutlich unter dem deutschen Niveau. Dieses hat sich bei den Bundestagswahlen seit der Wiedervereinigung so wie in Österreich, Frankreich, Spanien oder den Niederlanden zwischen 70 und 82 % eingependelt. Insofern hat sich unsere Wahl­beteiligung nach der außergewöhnlichen Höhe von 84 bis 91 % vor der deutschen Einheit normali­siert.

Manche interpretieren unsere teilweise, aber keineswegs durchgängig sinkenden Wahlbeteiligungen als Zeichen der Abwendung vom parlamentarischen System. Aber gerade im Vergleich zur Beteili­gung an Volksabstimmungen schneiden unsere Wahlen ausgesprochen gut ab. Die Beteiligung an Plebisziten liegt nämlich – übrigens auch in der Schweiz und anderen Ländern – regelmäßig um 20-30 % niedriger als bei allgemeinen Wahlen. Zum Beispiel stimmten beim Berliner Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof im April 2008 nur 36,1 % der Wahlberechtigten ab, bei der bayerischen Abstimmung zum Nichtraucherschutz im Juli 2010 waren es 37,7 % und beim Volksentscheid ge­gen die Schulreform in Hamburg im Juli 2010 nur 36,1 %. Die jeweiligen Landtagswahlen hatten ausnahmslos eine um 20 % höhere Beteiligung.

Gemeinwohlorientierung vor Einzelinteressen

Eine Plebiszitbegeisterung lässt sich nicht konstruieren, wenn sich an Volksabstimmungen nur we­nig mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten beteiligen. Auch die „Stuttgart 21″-Schlichtung hat die begrenzten Möglichkeiten von Plebisziten erneut belegt. Die Schlichtungsverhandlungen haben gezeigt, daß sich die vielfältigen komplexen Alternativen mit unterirdischem Bahnhof mit unter­schiedlicher Gleiszahl, Kopf-Bahnhof mit verschiedenen Tunnelvarianten und verschiedenen Tras­senführungen für Neubaustrecken nicht auf die einfache „Ja oder Nein“- Frage reduzieren lassen.

Und auch über den Kreis der Abstimmungsberechtigten – Stuttgart oder ganz Baden-Württemberg – gibt es keine Einigkeit: Darin spiegelt sich die Frage nach der Rückkoppelung von Einzelinteressen an das Gemeinwohl. Sie ist in der parlamentarischen Demokratie am besten aufgehoben. Die Ord­nung des Grundgesetzes hat sich gerade deswegen bewährt, weil sie die Aufgeregtheiten des Tages und vieler Einzelinteressen mit der Verantwortung für das Ganze konfrontiert. Deshalb bleibt die repräsentativ-parlamentarische Demokratie des Grundgesetzes für unser Land ein gutes Zukunfts­fundament.

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Über Stephan Eisel
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17 Responses to Die Vorzüge repräsentativer Demokratie

  1. Anti-Partei says:

    Unverständlicherweise werden hier Parteien generell als „demokratisch“ beschrieben, ohne aber die hierarchischen Strukturen zu benennen, die auf das Gegenteil hindeuten. Wenn Parteien in erster Linie als Karrierevehikel benutzt werden, dann macht sich jeder vom anderen abhängig. Gerade die Volksparteien zeigen doch, wie groß die Macht der eingeschworenen Zirkel ist. Die CDU ist gespalten in „pro“ und „anti“ Merkel, wobei klar ist, dass wer gegen Merkel ist, keine politische Zukunft in der Partei haben wird. Es zählt nicht das politische Ergebnis, es kämpft niemand um die beste Lösung für unsere Probleme. Die Parteitage sind in erster Linie eine Show, um sich selbst im Wettbewerb zu profilieren. Deswegen gibt es in den meisten großen Parteien auch „Wahl“-Ergebnisse von 90+x% und wer einmal weniger als 90% der Delegiertenstimmen kriegt, wird als „abgestraft“ gebrandmarkt. Gegenkandidaten? Ein Angriff auf die Parteispitze! Wer es auch nur wagt, einen Gegenkandidaten vorzuschlagen und sich für eine Wahl unter zwei Alternativen („Kampfabstimmung“) stark zu machen, der will gleich den ursprünglich gesetzten Kandidaten vernichten. Das hat mir Demokratie nichts zu tun. Parteien sind prinzipiell das Schädlichste, was unserer Demokratie passieren kann und je einflussreicher die Parteien, umso mehr Klüngel und Korruption gibt es. Nein, danke. Da stimme ich lieber mit 10% Wahlbeteiligung über eine Sachfrage ab, als mich auf Parteien einzulassen!

    • Niemand zwingt Sie, sich „auf Parteien einzulassen“ – aber Ihre Beschreibung legt nicht den Verdacht nahe, dass Sie das Innenleben von demokratischen Parteien kennen. Diese sind von unten nach oben organisiert: Die Kreisverbände/Unterbezirksverbände entscheiden über die Aufnahme von Mitgliedern, wählen die Delegierten für Landes- und Bundesparteitage und wählen örtliche Kandidaten. Konkurrierende Bewerbungen sind dabei ebenso normal wie die Meinungsvielfalt in Sachfragen.
      Wenn Sie meinen, dass in den Parteien „niemand um die beste Lösung für unsere Probleme kämpft“ ist das ein ziemlich anmaßendes urteil über zwei Millionen Mitbürger, die sich dort engagieren.
      Auch Parteien haben ihre Defizite, aber unreflektierte Pauschalurteile wie das ihre nicht verdient.

      • Anti-Partei says:

        Die Entscheidungen werden letztendlich aber vom Bundesparteitag gefällt. Und dort sieht das in der Regel dann so aus, dass die Parteispitzen, manchmal auch die Parteiflügel ihre Seilschaften mobilisieren, um bestimmte Beschlüsse zu erwirken. In der Regel dürfen bestimmte Führungskräfte nicht ernsthaft kritisiert werden, andernfalls droht die soziale Isolation, was zur Folge hat, dass man keine Ämter mehr bekommt und die Karriere stehen bleibt. Es haben schon genügend ehemalige Führungskräfte zu diesem Thema ausgepackt und man kann das nicht leugnen. Als Beispiele seien da mal Wolfgang Kubicki, Heide Simonis, Andrea Fischer oder Kurt Beck genannt – Beispiele gibt es zahlreiche. Weil die Parteien in erster Linie politische Karrieren im Blick haben und die Inhalte austauschbar sind.

        Und was auf der großen Bühne abgeht, das findet man im Kleinen in den Bezirks- und Kreisverbänden auch. Denn auch Oberbürgermeister und Stadträte wollen ihre Macht ausbauen.

        Mein Urteil richtet sich auch nicht gegen die Parteimitglieder, sondern gegen die Strukturen, gegen die auch engagierteste Parteimitglieder nicht ankommen. Solange man dann noch Chancen sieht, versuchen die meisten dann, selbst im Getriebe aktiv zu werden und die Strippen zu ziehen und machen sich dann das selbe System zu Nutze.

      • Ihre Behauptungen stimmen überhaupt nicht mit meiner Erfahrungen in einer demokratischen Partei überein. Ich habe oft „bestimmte Führungskräfte“ kritisiert ohne „soziale Isolation“ zu verspüren. Richtig ist, dass man manche Abstimmung gewinnt und andere verliert. Das gehört zum wesen der Demokratie. Dass die Inhalte zwischen den Parteien austauschbar sind, wird schon durch die heftigen inhaltlichen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien widerlegt. Wie gesagt: auch Parteien haben wie jede Organisation Defizite, aber Klischees wie die von ihnen aufgeführten gehen an der Realität vorbei.

      • Anti-Partei says:

        Ich kann natürlich über deine eigenen Erfahrungen nicht sprechen. Aber wie kommt es beispielsweise, dass die Kritiker gegen Röttgen erst aus allen Rohren schossen, als die Wahl gelaufen war? Er hat viele Fehler gemacht, aber solange noch die Chance bestand, dass er gewählt wird, haben alle schön den Mund gehalten, um ggf. noch ein paar Pöstchen abzustauben. Und davon gibt es schließlich viele zu verteilen, wenn ein Regierungswechsel stattfindet. Nur in seltenen Fällen (Pofalla/Bosbach) kommt wirklich mal raus, wie intern der Druck aufgebaut wird, aber meistens bleibt es schön unter der Oberfläche. Die meisten Amtsträger in den Parteien wissen, wann sie den Mund zu halten und wann sie zu jubeln haben. Und dann stört es sie auch nicht mehr, mal für die Wehrpflicht und dann wieder dagegen zu sein, oder mal für die Atomkraft und dann doch die AKWs abzuschalten oder mal mehr Datenschutz bei Einwohnermeldeämtern zu fordern und dann doch in einer Nacht- und Nebelaktion den Inkasso-Kartellen in die Hände zu spielen und dann plötzlich doch wieder umzuschwenken und im Bundesrat alles ändern zu wollen. Das soll jetzt nicht wie ein Generalangriff auf die CDU aussehen – tatsächlich findet man das in allen großen Parteien und es dauert auch nicht lange, bis das selbst bei der Piratenpartei sichtbar wird.

      • Ihre wahrscheinlich medial geprägte Wahrnahme der Arbeit und Diskussion in demokratischen Parteien ist von der Wirklichkeit weit entfernt. So gab es im Wettbewerb zwischen Armin Laschet und Norbert Röttgen um den CDU-Landesvorsitz vor zwei Jahren eine ausführliche und breite innerparteiliche Debatte um die Stärken und Schwächen der beiden Kandidaten. Mit Ihnen kritisiere ich die, die erst nach der NRW-Wahl wussten wie alles vorher hätte besser gemacht werden können. Aber ich habe ganz unmittelbar erlebt, dass Probleme und Fehler im Wahlkampf auch vor dem Wahltag intern offen besprochen wurden.
        Dass man bei inhaltlichen Festlegungen innerhalb einer Partei einmal zur Mehrheit und einmal zu Minderheit gehört, ist dem Wesen der Demokratie geschuldet. Aber die von Ihnen vermuteten Diskussionsverbote kann ich in demokratischen Parteien nicht erkennen. Dass es Menschen mit mehr oder weniger Mut gibt, können Sie überall feststellen und ist in Parteien nicht häufiger oder seltener der Fall als außerhalb von Parteien.

      • Anti-Partei says:

        Der interne Wahlkampf zwischen Laschet und Röttgen war sicherlich sehr erfrischend, weil hier aus dem gängigen Parteiprozedere mal ausgebrochen wurde. Dagegen war von der Nominierung bis zur Wahlniederlage Röttgens alles so, wie man es gewohnt war. Röttgen hat sich selbst und eigenständig zum Spitzenkandidaten und Minsterpräsidentenkandidaten ausgerufen und für sich in Anspruch genommen, den Wahlkampf und die Agenda zu bestimmen. Da hat noch nicht einmal ein Parteitag, geschweige denn die Basis, entschieden, sondern Norbert Röttgen und seine Vertrauten. Würde das mit der paradiesischen Demokratie in den Parteien stimmen, dann müsste man doch intensiv darüber debattieren, BEVOR die Entscheidung getroffen wird. Und zwar nicht nur „intern“, denn das heißt bei einer „Volkspartei“, dass eben nur ausgewählte Eliten mitentscheiden. Nein, im Zweifel müssen alle eingebunden werden, zumindest müssen alle gefragt werden. Aber das sieht das System „Partei“ nicht vor. Denn Debatte oder gar Streit um den richtigen Weg bedeutet immer, „sich mit sich selbst zu beschäftigen“ und ist absolut verpönt. Und wenn man sich dabei die falschen Feinde macht, kann man seine eigene Karriere begraben. Da hält man lieber die Klappe.

        Ich bin fest überzeugt: Politik muss soweit wie möglich von persönlichen Karrieren getrennt werden. Je mehr man persönlich von der einen oder anderen politischen Entwicklung abhängig ist, umso korrupter und undemokratischer wird das ganze System.

      • Die Abstimmung Laschet/Röttgen war in der NRW-CDU bereits die dritte (davor Lammert/Thoben/Linssen bzw. Linssen/Rüttgers), in Baden-Württemberg gabs das zwischen Schavan und Mappus, bei der SPD in Hamburg, Schleswig-Holstein und im Bund. Was Sie als bei personellen Entscheidungen als neu empfinden, wird in den Parteien schon lange praktiziert: Vor allem auch in Mitgliederversammlungen bei Kandidatenaufstellungen vor Ort.
        Röttgen hat sich auch nicht selbst zum Spitzenkandidaten ausgerufen, sondern das war Gegenstand der Mitgliederbefragung vor zwei Jahren. Für die Landtagswahl 2012 hat ausserdem ein eigener Landesparteitag mit der Aufstellung der Landesliste stattgefunden. Mit Ihren oberflächlichen Klischees kommen Sie nicht weiter,mein Minimum an Faktenkenntnis sollten dem politischen Urteil vorausgehen.
        Im übrigen halte ich im Unterschied zu Ihnen auch in der Politik die persönliche Verantwortungszuordnung und -übernahme für entscheidend. Anonyme Strukturen sind eine Einladung zum Machtmissbrauch.

  2. Ingo Krüger says:

    Auf Basis der von ihnen genannten Daten und Fakten wäre es problemlos möglich einen Artikel zu schreiben, der genau das Gegenteil ausdrückt.

    Bei CDU und SPD von Volkspartei zu reden, wo sie nicht einmal 2% der Bevolkerung representieren ist schon reichlich vermessen. Diese Zeiten sind längst vorbei. Durch die Altersstruktur innerhalb der Parteien kann noch nicht einmal von einem Barometer der Gesellschaft gesprochen werden, hierfür stimmt die Alterstruktur einfach nicht.

    Hier könnte sich dann eher der DFB als Volkspartei aufstellen.

    Von einer wirklichen Demokratie kann solange auch nicht die Rede sein, wie der Einfluss der Parteien auf Besetzung der Parlamente und Abstimmverhalten der Abgeordneten größer ist als das Votum der Bürger.

    Für interessierte und engagierte Bürger muß es möglich sein sich zu engagieren ohne in einer Parteimitglied zu sein. Volksabstimmungen , Bürgerhaushalte etc. sind dafür ein gutes Mittel. Auch wenn sich hier nur 20-30 % einer Kommune, eines Bundeslandes oder des Bundes beteiligen.

    Wie hoch ist den die Legitimation von Frau Merkel gemessen an unserer Einwohnerzahl?

    • Natürlich kann man sich engagieren, ohne einer Partei anzugehören – in Bürgerinitiativen, Vereinen und Interessensverbänden. Im politschen Bereich ist allenfalls der DGB (4 Mio Mitglieder) mitgliederstärker als die Parteien ( ca. 2 Mio) Parteien haben Defizite, aber deren Mitglieder sind ebenso Bürger wie Sie. Vor allem nehmen wesentlich mehr Bürger (ca. 20 Prozent) an Wahlen teil als Menschen bei Volksabstimmungen teilnehmen. An diesen Fakten kommen Sie nicht vorbei.
      Bei „Bürgerhaushalten“ liegt die Zahl der Teilnehmenden meist unter der Zahl der örtlichen Parteimitglieder. Mehr dazu hier: http://internetunddemokratie.wordpress.com/2012/05/22/online-burgerhaushalte-als-potemkinsche-dorfer/

  3. Will says:

    Sie haben einen grundlgenden Fehler in Ihrer Annahme, nämlich dass ein bestellter Vertreter, oder eine Menge davon, besser oder uneigennütziger handelt, als der Wahlbürger selbst. Die Unterstellung, dass der Einzelne mehr nach eigenen Interessen entscheidet, als ein Repräsentant, ist an der Grenze zum Beleidigenden. Es gibt keinen „guten“ Politiker oder Repräsentanten, der weiser oder ausgewogener handelt, als der einzelne verantwortungsbewusste Bürger. Dieses ist die Mähre die die Parteien seit langem vor sich hertragen. Weiter setzen Sie voraus, dass ca. 1000 Deligierte verantwortungsbewusster und demokratischer handeln als 60 Millionen (?) Wahlbürger. Woher wissen Sie, dass diese 1000 Deligierten nicht den gleichen Täuschungen unterliegen könnten, die sie implizit der wesentlichen größeren plebiszitären Gruppe unterstellen?
    Parteitage der SPD, der Grünen und auch der CDU/CSU haben bewiesen, dass diese anfällig für Manipulationen der Parteiführung sind.
    Die gelebte politische Realität aus Franktionszwang, sanktionierter Bestechung in Form von Lobbyismus und Organisation des öffentlichen Lebens um Machtpositionen, und nicht, wie Sie behaupten, um das Gemeinwohl, ist der Grund für den zornigen Bürger der mehr Mitbestimmung verlangt. Vernünftige Realpolitik ist eine Organisation von „checks and balances“, Machtpositionen die sich gegenseitig kontrollieren und ausbalancieren. Alle vier Jahre nach einer unverbindlichen Meinung gefragt zu werden, ohne das z.B. ein Parteiprogramm einforderbare Zusagen enthält, ist keine Mitbestimmung und Kontrolle des Volkssouveräns. Es ist Augenwischerei.
    Wie von anderen Kommentatoren bereits angeführt sind auch 500.000 CDU-Mitglieder keine repräsentative Gruppe, hält man z.B. 300.000 Obdachlose in Deutschland, als absolute Zahl, dagegeben.
    Parteien und Bürgerbewegungen sind ein Teil des politischen Prozesses, nicht die Lösung. Man bestellt einen Vertreter, wenn man selbst von der Sache keine Ahnung hat, nicht mehr geschäftsfähig oder verhindert ist. Alles drei trifft auf den Bürger nicht zu. Damit ist der Repräsentant als alleiniger Träger der politischen Entscheidungsgewalt im Tagesgeschäft überholt und unnütz.
    Wir brauchen eine plebiszitäre, technokratische und repräsentaive Demokratie. Eine Mischung aus Plebisziten, Stellvertretungen (Repräsentation) und einer klaren Bekenntnis zur Allmende und dem Gemeinwohl. Wie dieses auszugestalten ist, wie z.B mit einem imperativem Mandat, ist in den nächsten Jahren zu verhandeln.

    • 1) In einer freiheitlichen Gesellschaft wird es nie einen Konsens darüber geben, was eine „richtige“ oder „uneigennützige“ Entscheidung ist. Die in der Demokratie glücklicherweise garantierte Meinungsfreiheit verhindert dies.

      2) Weil Demokratie im Unterschied zur Diktatur die Vorstellung einer „objektiven Wahrheit“ ablehnt, setzt sie auf Entscheidungsfindung durch Mehrheit – im vollen Bewusstsein, dass Mehrheit nicht gleich Wahrheit ist und die „Richtigkeit“ von Mehrheitsentscheidungen umstritten bleiben darf, auch wenn sie zu akzeptieren sind. Niemand erwartet in der Demokratie, dass die unterlegene Minderheit die Überzeugung der Mehrheit annimmt (wie dies beispielsweise Rousseau mit seinem Konzept einer volonté générale verlangt).

      3) Zur Mehrheitsregel gehört untrennbar der Minderheitenschutz. Mehrheitsentscheidungen haben nur eine Chance auf Akzeptanz, wenn sie in fairen Verfahren zustande gekommen sind. Dieser „Spielregelkonsens“ ist für den Bestand einer freiheitlichen Konsens. Er ist in Verfassungen festgeschrieben.

      4) Das Grundgesetz hat sich für die repräsentative Demokratie statt einer „plebiszitären“ entschieden, weil Plebiszite wesentlich manipulationsanfälliger sind und den „Spielregelkonsens“ erschweren.

      5) Die entscheidenden Nachteile von Plebisziten sind:
      – Plebiszite setzen den ständig politisch interessierten Bürger voraus und beschneiden das Freiheitsrecht, unpolitisch zu sein bzw. politische Entscheidungskompetenz zu delegieren. Die niedrigen Beteiligungsquoten an Plebisziten zeigen, dass viele Bürger davon Gebrauch machen wollen. In einer Demokratie darf darf die unverzichtbare Partizipationsmöglichkeit nicht zum Partizipationszwang werden.
      – Plebiszite privilegieren durch eine Art von Dauer(!)wahlkampf strukturell gut organisierte Zusammenschlüsse gegenüber dem einzelnen nicht organisierten Bürger.
      – Plebiszite sind durch die Art der Fragestellung sehr manipulierbar. wer die Frage bestimmt, kann auch das Ergebnis lenken.
      – Plebiszite sind unflexibel, weil sie bei Änderung der Entscheidungsumstände und -voraussetzungen nicht beliebig wiederholt werden können.
      – Plebiszite simplifizieren die Probleme, weil sie differenzierte Antworten ausschliessen. Sie spiegeln vor, es gebe für komplexe Probleme nur die Möglichkeit einer einfachen Ja/Nein-Anwort.
      – Weil Plebiszite vom „Betroffenheitsprinzip“ ausgehen, sind sie in ihrem ergebnis schon von der priviligierden bzw. diskriminierenden Vorentscheiduzng abhängig, wer überhaupt abstimmen darf – d.h. wer von einer entscheidung wie betroffen ist.
      – Plebiszite verhindern die Zuordnung von Entscheidungsverantwortung, weil sie die Entscheider in der Anonymität der Masse verschwinden lassen. Ohne die Zuordnung von Entscheidungsverantwortung läuft aber die für die Demokratie unverzichtbare öffentliche Kontrolle der Entscheidungsfolgen schnell ins Leere.

      6) Die von Ihnen vorgeschlagene „Mischung“ aus plebiszitären und repräsentativem Elementen beantwortet nicht die Frage, wer wann wie entscheidet, was von wem entschieden werden soll und was passiert, wenn plebiszitäre und repräsentative Entscheidungen einander widersprechen.

      7) Eine „technokratische Demokratie“ ist keine Demokratie, weil sie „Experten“ einen „Wahrheitsanspuch“ zubilligt, der sich der demokratischen Mehrheitsentscheidung entzieht.

      • Will says:

        Zu 1) und 2) Entscheidungen sind immer subjektiv geprägt. Die Frage ist die Motivation, die dieser Entscheidung unterliegt. Auf meinen Einwand der Motivation ausgerichtet auf das Gemeinwohl sind sie nicht eingegangen. Parteimitglieder haben dieses Gemeinwohl nicht im Sinn. Sie sind ausgerichtet auf Machtpositionen in Ihrer Partei und im nationalen Kontext. Wenn Sie Rousseau voraussetzen, kann ich nur sagen, dass es er Hobbes ist, der der politischen Realität entspricht. Ob die Entscheidungen der Mehrheit „richtiger“ ist, liegt neben der Sache: Ein Plebiszit ist immer demokratisch legitimierter als eine Repräsentanten-Entscheidung. Denn die Nichtteilnahme am Plebiszit ist ebenso eine Stimmabgabe wie die Teilnahme.
        Zu 3) Das ist theoretisch moralischer Überhang. Sie setzen Konsens und „gutes Handeln“ voraus. Wieder nach Hobbes muss ich dieses als Realität verneinen.
        Zu 4) Das ist nun wirklich eine Vereinfachung und Personifizierung die hier nicht her gehört. Das Grundgesetz ist weder eine Person noch eine moralische Instanz. Es hat sich selbst zu gar nichts entschieden. Das Grundgesetz ist ein Kind seiner Zeit und wurde von einer verfassungsgebenden Versammlung ausgearbeitet, die zwei Hauptzwänge hatte: a) den Schock des 3. Reiches und des Holocausts, sowie b) die Verfassung musste die Zustimmung der Alliierten erlangen, welche zu dieser Zeit dem deutschen Volk nach der Erfahrung Hitler nicht trauten. Sehen sie hier z.B. das amerikanische Fraternisierungsverbot.
        Zu 5) Was Sie als Schwächen sehe, sehe ich als Stärke. Der Bürger kann sich engagieren, an Abstimmungen teilnehmen, muss es aber nicht. Wie es z.B. auch der Realität im Bundestag entspricht, wenn Sie sich an den Plenarsaal zu den meisten Entscheidungen erinnern. Partizipationsmöglichkeit ist kein Zwang. Wie ich in meinem Ursprungsbeitrag schrieb, ist alle 4 Jahre eine unverbindliche Stimmabgabe ebenso dem Freiheitsrecht schädlich, wie Sie es bei Plebisziten annehmen. Vereinfachung ist kein Problem, sieht man die politische Realität z.B. im Bundestag, wo kaum jemand der Abgeordneten genau weiß, worüber er abstimmt, es wird in den Ausschüssen vorbereitet und dann via Fraktionszwang abgestimmt. Dieses ist eine genauso gefährliche Interessenknotenbildung wie das von Ihnen unterstellte diskriminierende Vorentscheidungsprinzip. Verantwortung gibt es bereits jetzt nicht. Wie kann ein einzelner Parlamentarier für sein Abstimmungsverhalten zur Rechenschaft gezogen werden, insbesondere wenn er z.B. einen Listenplatz hat? Nahezu gar nicht. Und bitte argumentieren Sie jetzt bitte nicht mit der nächsten Wahl in vielleicht drei Jahren. Sie argumentieren konsequent gegen den Volkssouverän. Ihre Argumentation ist die des derzeitig bestehenden Politikadels. Sie unterstellen dem Souverän, nach dem Willen des Grundgsetzes  als oberste Machtgewalt im Staate festgelegt, dass er unfähig wäre, diese Macht selber auszuüben.
        Zu 6) Natürlich beantwortet es die Frage nicht. Ich habe in der Tat keine Lösung, wie es am besten wäre, zur Hand. Ich weiß aber, dass so wie das System im Moment besteht, es undemokratisch ist. Für mich wäre z.B. ein erster Schritt das imperative Mandat.
        .Zu 7) Eine politische Organisation, die nur Repräsentanten kennt, welche in zu langen Perioden auf kritikwürdige Art bestimmt werden, Stichwort Wahlsystem, ist ebenso keine Garantie. Und mir ist persönlich ein anerkannter Fachmann auf seinem Gebiet lieber, der Entscheidungen trifft, als ein Lehrer/Beamter der keine Lust mehr auf seinen Job hat und in die Politik geht. (http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/mdb_zahlen/Berufe.html) (ich gebe zu Letzteres ist ein wenig arg polemisch).
        Zusammenfassend erklären Sie den Wahlbürger für unmündig, weil er vorurteilsbehaftet und eigennützig Entscheidungen treffen würde. Sie unterstellen ihm, dass er nicht in der Lage wäre, einen politischen Sinn zu haben oder zu entwickeln, der ihn die Möglichkeiten und Auswirkungen seiner Stimme erkennen lässt. Dem stellen Sie ein System entgegen, welches schwach demokratisch legitimiert ist. Dazu ist es anfällig für Manipulation und insbesondere Bestechlichkeit. Begründungen finden Sie in augenscheinlich bereits jetzt nicht funktionierenden Prämissen. Der Volkssouverän ist zugegeben eine dubiose Masse, aber er ist nun mal der Souverän, auch wenn der derzeitige Politikadel dessen Willen eher als störend empfindet.
        Abschließend: Vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Mühe.

      • An Ihrer Argumentation ist die apodiktische Herangehensweise bemerkenswert. Nur drei Beispiele:
        Sie schreiben z. B. „Parteimitglieder haben dieses Gemeinwohl nicht im Sinn.“ Tatsächlich sind Parteimitglieder Bürger wie alle anderen und keine Bürger zweiter Klasse, denen man grundsätzlich die Gemeinwohlorientierung absprechen kann.
        Sie schreiben „Ein Plebiszit ist immer demokratisch legitimierter als eine Repräsentanten-Entscheidung.“ Selbst wenn mann wie Sie, Plebiszite befürwortet, kann man aber doch nicht übersehen, dass sie besonders manipulationsanfällig durch die Art ihrer Durchführung sind (Fragestellung, Kreis der Abstimmungsberechtigten usw.).
        Sie schreiben: „Zusammenfassend erklären Sie den Wahlbürger für unmündig, weil er vorurteilsbehaftet und eigennützig Entscheidungen treffen würde.“ – obwohl das meinem Text nirgends zu entnehmen ist. Wahlen in einer Demokratie basieren auf dem „mündigen Wahlbürger“.

        Entscheidend ist doch die Frage, wie der Wille der Bürger am besten zum Ausdruck kommen kann. Im Unterschied zu Ihnen sehe ich hier entscheidende Vorteile in der an personale Verantwortung gebundenen repräsentativen Demokratie gegenüber plebiszitären Modellen, deren Manipulationsanfälligkeit und wegen der Anonymität fehlende Zurechenbarkeit von Verantwortung für Entscheidungsfolgen ich detailliert dargelegt habe und hier nicht wiederholen muss.
        Es gibt schon gute Gründe dafür, dass 94 Prozent der Bürger Ihre Meinung nicht teilen und Wahlen für die beste Form der Bürgerbeteiligung halten.

      • Will says:

        *lach* Sie werfen mir apodiktische Aussagen vor, argumentieren aber ohne Quellenangabe, dass 94% der Bevölkerung das repräsentative Modell bevorzugen würden? Und wenn Sie eine Statistik zur Hand haben, wie viele Menschen sind dort befragt worden? 1000 Wie bei Infratest dimap und Forsa, was dann immer mit Fehlertolaranz als „die Deutschen“ bezeichnet werden. Auch hier haben wird das Grundproblem in unseren Sichtweisen, denn ich vermute, sie werden auch hier mit Repräsentativität der Peer-Group argumentieren. Da Sie ja mit französischen Soziologen argumentieren, ist es dann hier für mich Pierre Bourdieu, denn „die öffentliche Meinung gibt es nicht“.

        Zum Rest sollten wir vielleicht einfach mit dem Konsens schließen: We agree to disagree? Denn ich denke ein informierter Leser kann sich aus unseren Vorträgen die Standpunkte heraus lesen.

      • Sorry – ich dachte, die hätten die Quelle auf meinem blog schon gesehen. Hier gerne der Nachtrag: http://burgerbeteiligung.wordpress.com/2011/11/28/wahlen-sind-der-hit/

        Im übrigen wüsste ich nicht, mit welchem französischen „Soziologen“ ich argumentiert haben sollte. Falls sich das auf meine Erwähnung von Rousseau bezieht (den man kaum als Soziologen bezeichnen kann), so lehne ich sein Konzept der volonté générale ab. Viele Plebiszitbefürworter stehen allerdings in Rousseaus Tradition. Mehr dazu hier:
        http://internetunddemokratie.wordpress.com/2012/06/27/volonte-generale-als-gefahr-im-internet/

        Mit „agree to disagree“ in der Tradition von John Locke als Kern freiheitlicher Demokratie bin ich sofort einverstanden.

      • Will says:

        Vielen Dank für die Links, ich werde da mal reinschauen. Und zugegeben Rousseau hat da einen gespaltenen Ruf. Ich werde nun ins heisse Wochenende ohne politische Hintergedanken verschwinden…

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