EU-Erweiterung darf keine permanente Nachhilfestunde sein

Es bleibt falsch, neue Länder in die Europäische Union aufzunehmen, wenn diese die Beitrittskriterien nicht erflüllen. Das galt für Rumänien und Bulgarien wie es jetzt auch für Kroatien gilt, denn der Fortschrittsbericht der EU-Kommission zeigt schwerwiegende Mängel um Justizwesen und bei der Bekämpfung der Korruption.

Den vollständigen Text können Sie hier ausdrucken.

Zur Klarheit über die künftige Gestalt Europas gehört es auch, die Strategie der EU-Erweiterungspolitik auf den Prüfstand und wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. 

Die sog. „Kopenhagener Kriterien“ legen fest: „Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss der Bei­trittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht ha­ben; sie erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Die Mitgliedschaft setzt außerdem voraus, dass die einzel­nen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können .“ 

Es war falsch, Beitrittsverhandlungen mit Ländern aufzunehmen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen.  So sind diese Beitrittsverhandlungen zu einem pädagogischen Instrument geworden, zu einer Art perma­nenter Nachhilfestunde: Notwendige Reformen werden oft nicht aus eigener Einsicht und um ihrer selbst Willen durchgeführt, sondern damit der Beitrittsprozess weitergeht. So entfalten sie keine nachhaltige Wir­kung und der Mitgliedschaft fehlt später die stabile Grundlage. Das gilt für die übereilte Aufnahme von Ru­mänien und Bulgarien in die EU ebenso wie für die Aufnahme Griechenlands in den Euro-Raum, ver­frühte Beitritt­sofferten an Serbien oder die zu schnelle Aufnahme Kroatiens. Nicht die EU muss ständig um neue Mitglieder werben, sondern aufge­nommen zu wer­den, sollte eine Auszeichnung sein. 

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offenbaren eine weitere grundlegende Schwäche der aktuellen EU-Erweiterungspolitik: In Artikel 49 EU-Vertrag heißt es: „Jeder europäische Staat, der die in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden.“ Es geht dabei in Artikel 6 um die „Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Men­schenrechte und Grund­freiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit.“ Aber es kann eben nicht jeder Staat, der diese Grundsätze erfüllt, Mit­glied der EU werden, sondern nur „jeder europäische Staat“. Die geographische Komponente ist also ein Beitrittskriterium und muss endlich enttabuisiert werden. Europa kann nicht länger der Frage auswei­chen, wo seine Grenzen sind. Es ist kein unbestimmter Bekenntnisraum, zu dem man sich per Deklara­tion als zugehörig empfindet. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft mit geographischem Be­zug.

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Über Stephan Eisel
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